Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum	Nummer	01 02 03 04 05 06 07 08 09
30.12.2009	264/09	Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand
30.12.2009	263/09	Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand
23.12.2009	262/09	Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 8.12.2009 - 5 StR 441/09 -
23.12.2009	261/09	Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 23.12.2009 - StB 51/09 -
18.12.2009	260/09	Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 -
17.12.2009	259/09	Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 -
17.12.2009	258/09	Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten siehe auch: Entscheidung des Xa- Zivilsenats vom 0.0.0000 - Xa ZR 72/09 -, Entscheidung des Xa- Zivilsenats vom 0.0.0000 - Xa ZR 86/09 -
16.12.2009	257/09	Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 -
16.12.2009	256/09	Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 -
15.12.2009	255/09	Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 227/08 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 228/08 -
15.12.2009	254/09	Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09 -
14.12.2009	253/09	Terminhinweis in Sachen XII ZR 50/08 für den 16. Dezember 2009 siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 -
11.12.2009	252/09	Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 46/07 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 25.2.2010 - I ZR 46/07 -
11.12.2009	251/09	Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 -
9.12.2009	250/09	Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 -
8.12.2009	249/09	Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 8.12.2009 - 1 StR 277/09 -
3.12.2009	248/09	Terminhinweis in Sachen 3 StR 314/09 für den 4. Februar 2010
3.12.2009	247/09	Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 3.12.2009 - 3 StR 277/09 -
2.12.2009	246/09	Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 2.12.2009 - 2 StR 363/09 -
1.12.2009	245/09	Terminhinweis in Sachen 4 StR 413/09 für den 17. Dezember 2009
27.11.2009	244/09	Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.11.2009 - 2 StR 104/09 -
27.11.2009	243/09	Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/09 für den 16. Dezember 2009
26.11.2009	242/09	Urteil im Hamburger "Ehrenmordverfahren" bestätigt siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.11.2009 - 5 StR 274/09 -
25.11.2009	241/09	Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 -
24.11.2009	240/09	Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 24.11.2009 - VI ZR 219/08 -
24.11.2009	239/09	Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.11.2009 - 5 StR 380/09 -
23.11.2009	238/09	Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09 -
19.11.2009	237/09	Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009
18.11.2009	236/09	Terminhinweis in Sachen XI ZR 45/09 für den 15. Dezember 2009
17.11.2009	235/09	Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08 -