Pressemitteilungen aus dem Monat Dezember 2005

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Datum	Nummer
23.12.2005	180/05	Verurteilung eines Serienvergewaltigers rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 7.12.2005 - 2 StR 474/05 -
21.12.2005	179/05	Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Mannesmann-Verfahren auf siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 21.12.2005 - 3 StR 470/04 -
16.12.2005	178/05	Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 15.12.2005 - I ZB 33/04 -
15.12.2005	177/05	Bundesgerichtshof entscheidet über Betrug zum Nachteil einer Kommune im Zusammenhang mit der Müllentsorgung siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 15.12.2005 - 3 StR 239/05 -
15.12.2005	176/05	Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 15.12.2005 - 4 StR 283/05 -
15.12.2005	175/05	Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgrün-den gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 15.12.2005 - III ZR 10/05 -
15.12.2005	174/05	Bundesgerichtshof bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 15.12.2005 - III ZR 65/05 -
13.12.2005	173/05	Fall Karolina: Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 13.12.2005 - 1 StR 410/05 -
13.12.2005	172/05	Terminhinweis in III ZR 10/05 für den 15.12.05
12.12.2005	171/05	Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 12.12.2005 - II ZR 283/03 -
6.12.2005	170/05	Kein Anspruch des Sohnes auf Geldentschädigung wegen Filmbe-richterstattung über getötete Mutter siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.12.2005 - VI ZR 265/04 -
6.12.2005	169/05	Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.11.2005 - 2 StR 319/05 -
2.12.2005	168/05	Verurteilungen im „Kölner Müllskandal“ rechtskräftig siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 2.12.2005 - 5 StR 268/05 -, Urteil des 5. Strafsenats vom 2.12.2005 - 5 StR 119/05 -