Pressemitteilungen vom 29. April 2010

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Datum	Nummer
29.4.2010	95/10	Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 29.4.2010 - 3 StR 314/09 -
29.4.2010	94/10	Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 29.4.2010 - 5 StR 18/10 -
29.4.2010	93/10	Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.4.2010 - I ZR 69/08 -
29.4.2010	92/10	Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.4.2010 - I ZR 23/08 -
29.4.2010	91/10	Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.4.2010 - Xa ZR 5/09 -, Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.4.2010 - Xa ZR 101/09 -