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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

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5.8.2020 107/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 30.7.2020 - 6 StR 182/20 -
5.8.2020 106/20 neues Fenster Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 6. Strafsenats vom 29.7.2020 - 6 StR 215/20 -
5.8.2020 105/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im "Baby-Mordprozess" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 29.7.2020 - 4 StR 598/19 -
5.8.2020 104/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.7.2020 - 4 StR 97/20 -
4.8.2020 103/20 neues Fenster Urteil im Leipziger "Taschenraub"-Verfahren rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.7.2020 - 5 StR 251/20 -
4.8.2020 102/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.7.2020 - 2 StR 446/19 -
30.7.2020 101/20 neues Fenster Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.7.2020 - VI ZR 5/20 -
30.7.2020 100/20 neues Fenster Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer
siehe auch: Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 30.7.2020 - VI ZR 397/19 -
30.7.2020 99/20 neues Fenster Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.7.2020 - VI ZR 367/19 -
30.7.2020 98/20 neues Fenster "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.7.2020 - VI ZR 354/19 -
29.7.2020 97/20 neues Fenster Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.2.2019 - I ZR 153/17 -
29.7.2020 96/20 neues Fenster Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
27.7.2020 95/20 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
siehe auch: Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 27.7.2020 - VI ZR 476/18 -, Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 27.7.2020 - VI ZR 405/18 -
23.7.2020 94/20 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.7.2020 - 2 ARs 181/20 -
23.7.2020 93/20 neues Fenster Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.7.2020 - I ZB 43/19 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.7.2020 - I ZB 42/19 -
20.7.2020 92/20 neues Fenster Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 29.4.2020 - 3 StR 547/19 -
15.7.2020 91/20 neues Fenster Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 16.6.2020 - II ZB 10/19 -
8.7.2020 90/20 neues Fenster Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.7.2020 - VIII ZR 270/18 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.7.2020 - VIII ZR 163/18 -
7.7.2020 89/20 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand
7.7.2020 88/20 neues Fenster Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 7.4.2020 - 4 StR 503/19 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 7.4.2020 - 4 StR 503/19 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 7.4.2020 - 4 StR 503/19 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 7.4.2020 - 4 StR 503/19 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 10.6.2020 - 4 StR 503/19 -, Beschluss des 4. Strafsenats vom 14.7.2020 - 4 StR 503/19 -
2.7.2020 87/20 neues Fenster Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
30.6.2020 86/20 neues Fenster Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand
30.6.2020 85/20 neues Fenster Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand
30.6.2020 84/20 neues Fenster Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 30.6.2020 - XI ZR 119/19 -
26.6.2020 83/20 neues Fenster Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.5.2020 - 4 StR 533/19 -
26.6.2020 82/20 neues Fenster Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 26.6.2020 - V ZR 173/19 -
25.6.2020 81/20 neues Fenster Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 25.6.2020 - I ZR 176/19 -
23.6.2020 80/20 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 23.6.2020 - KVR 69/19 -
18.6.2020 79/20 neues Fenster Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto")
18.6.2020 78/20 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 18.6.2020 - 4 StR 482/19 -
 


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