Pressemitteilungen vom 10. Mai 2017

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Datum	Nummer
10.5.2017	70/17	Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 10.5.2017 - 5 StR 19/17 -
10.5.2017	69/17	Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB*) siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.5.2017 - VIII ZR 292/15 -