Pressemitteilungen vom 15. März 2017

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Datum	Nummer
15.3.2017	35/17	Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.12.2016 - 3 ARs 20/16 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 23.2.2017 - 3 ARs 20/16 -
15.3.2017	36/17	Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.3.2017 - VIII ZR 270/15 -