Pressemitteilungen vom 10. Mai 2016

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Datum	Nummer
10.5.2016	81/16	Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 3.3.2016 - I ZB 2/15 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 31.10.2018 - I ZB 2/15 -, Beschluss des I. Zivilsenats vom 24.1.2019 - I ZB 2/15 -
10.5.2016	82/16	Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des Nürnberger "Feuerlöscher-Werfers" siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.4.2016 - 4 StR 88/16 -
10.5.2016	83/16	Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.5.2016 - VI ZR 247/15 -