Pressemitteilungen vom 12. Oktober 2016

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum	Nummer
12.10.2016	179/16	Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 -
12.10.2016	180/16	Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 -
12.10.2016	181/16	Verhandlungstermin am 13. Dezember 2016 in Sachen VI ZR 205/15, 11.00 Uhr (Unterlassungsklage von Corinna Schumacher gegen die Veröffentlichung eines Bildes eines Krankenhausbesuches bei ihrem Ehemann)
12.10.2016	182/16	Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15 -