Pressemitteilungen vom 23. September 2015

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Datum	Nummer
23.9.2015	160/15	Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 -
23.9.2015	161/15	Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 23.9.2015 - I ZR 105/14 -
23.9.2015	162/15	Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 -
23.9.2015	163/15	In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 23.9.2015 - XII ZR 99/14 -