Pressemitteilungen vom 14. Juli 2010

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Datum	Nummer
14.7.2010	145/10	Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 246/08 -
14.7.2010	146/10	Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 6/08 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 327/07 -
14.7.2010	147/10	Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 267/09 -
14.7.2010	148/10	Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2010 - VIII ZR 45/09 -
14.7.2010	149/10	Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.7.2010 - IV ZR 208/09 -