Pressemitteilungen vom 24. März 2010

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Datum	Nummer
24.3.2010	61/10	Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 304/08 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 178/08 -
24.3.2010	62/10	Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 160/09 -
24.3.2010	63/10	Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 177/09 -