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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

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25.6.2010 129/10 neues Fenster Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 25.6.2010 - 2 StR 454/09 -
23.6.2010 128/10 neues Fenster Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.6.2010 - VIII ZR 256/09 -
22.6.2010 127/10 neues Fenster Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.6.2010 - II ZR 246/08 -
22.6.2010 126/10 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.6.2010 - II ZR 166/09 -
18.6.2010 125/10 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 14.6.2010 - 5 StR 207/10 -
17.6.2010 124/10 neues Fenster Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.7.2010 - VIII ZR 315/09 -
16.6.2010 123/10 neues Fenster Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.6.2010 - IV ZR 229/09 -
16.6.2010 122/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.6.2010 - VIII ZR 99/09 -
16.6.2010 121/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.6.2010 - VIII ZR 317/09 -
15.6.2010 120/10 neues Fenster Terminhinweis in Sachen V ZR 142/09 für den 23.7.10
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.9.2008 - V ZR 28/08 -, Urteil des V. Zivilsenats vom 23.7.2010 - V ZR 142/09 -
15.6.2010 119/10 neues Fenster Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09)
15.6.2010 118/10 neues Fenster Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 21.4.2010 - GSSt 1/09 -
11.6.2010 117/10 neues Fenster Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.5.2010 - 5 StR 51/10 -
10.6.2010 116/10 neues Fenster Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 10.6.2010 - 4 StR 474/09 -
9.6.2010 115/10 neues Fenster Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.6.2010 - VIII ZR 294/09 -
8.6.2010 114/10 neues Fenster Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 8.6.2010 - KVR 4/09 -
31.5.2010 113/10 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand
28.5.2010 112/10 neues Fenster Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 18.5.2010 - 3 StR 149/10 -
28.5.2010 111/10 neues Fenster Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.5.2010 - 1 StR 577/09 -, Beschluss des 1. Strafsenats vom 28.6.2010 - 1 StR 577/09 -
27.5.2010 110/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 27.5.2010 - VII ZR 165/09 -
26.5.2010 109/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 26.5.2010 - Xa ZR 124/09 -
21.5.2010 108/10 neues Fenster Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.5.2010 - 1 StR 188/10 -
20.5.2010 107/10 neues Fenster Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 -
20.5.2010 106/10 neues Fenster Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.5.2010 - 1 StR 103/10 -
19.5.2010 105/10 neues Fenster Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.5.2010 - VIII ZR 122/09 -
12.5.2010 104/10 neues Fenster Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2010 - I ZR 214/07 -
12.5.2010 103/10 neues Fenster Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.5.2010 - VIII ZR 185/09 -
12.5.2010 102/10 neues Fenster Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.5.2010 - VIII ZR 96/09 -
12.5.2010 101/10 neues Fenster Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2010 - I ZR 121/08 -
11.5.2010 100/10 neues Fenster Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 27/09 für den 20. Juli 2010
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.7.2010 - XI ZR 236/07 -, Urteil des IX. Zivilsenats vom 20.7.2010 - IX ZR 37/09 -, Beschluss des IX. Zivilsenats vom 16.12.2010 - IX ZR 27/09 -
 


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