Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010

Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen.
Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster.

Datum	Nummer	01 02 03 04 05 06 07 08 09
17.12.2010	241/10	Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 17.12.2010 - V ZR 44/10 -
21.12.2010	242/10	Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 -
21.12.2010	243/10	Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 1.12.2010 - 2 StR 420/10 -
21.12.2010	244/10	Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 21.12.2010 - VI ZR 312/09 -
21.12.2010	245/10	Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe wegen Untreue vor dem Landgericht Wiesbaden rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 15.12.2010 - 2 StR 196/10 -
22.12.2010	246/10	Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 22.12.2010 - 3 StR 239/10 -
23.12.2010	247/10	Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 22.11.2010 - II ZB 7/09 -, Beschluss des II. Zivilsenats vom 22.10.2013 - II ZB 7/09 -, Beschluss des II. Zivilsenats vom 23.4.2013 - II ZB 7/09 -
27.12.2010	248/10	Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.10.2010 - 1 StR 400/10 -
30.12.2010	249/10	Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Wagenitz im Ruhestand