Pressemitteilungen vom 15. Dezember 2009

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Datum	Nummer
15.12.2009	255/09	Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 228/08 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 227/08 -
15.12.2009	254/09	Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09 -