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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat Dezember 2009

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Monat Dezember 2009

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Datum Sortierrichtung: absteigend Nummer  
30.12.2009 264/09 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand
30.12.2009 263/09 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand
23.12.2009 262/09 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 8.12.2009 - 5 StR 441/09 -
23.12.2009 261/09 neues Fenster Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 23.12.2009 - StB 51/09 -
18.12.2009 260/09 neues Fenster Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 -
17.12.2009 259/09 neues Fenster Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 -
17.12.2009 258/09 neues Fenster Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten
siehe auch: Entscheidung des Xa- Zivilsenats vom 0.0.0000 - Xa ZR 86/09 -, Entscheidung des Xa- Zivilsenats vom 0.0.0000 - Xa ZR 72/09 -
16.12.2009 257/09 neues Fenster Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 -
16.12.2009 256/09 neues Fenster Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 -
15.12.2009 255/09 neues Fenster Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 228/08 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 227/08 -
15.12.2009 254/09 neues Fenster Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09 -
14.12.2009 253/09 neues Fenster Terminhinweis in Sachen XII ZR 50/08 für den 16. Dezember 2009
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 -
11.12.2009 252/09 neues Fenster Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 46/07 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 25.2.2010 - I ZR 46/07 -
11.12.2009 251/09 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 -
9.12.2009 250/09 neues Fenster Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 -
8.12.2009 249/09 neues Fenster Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 8.12.2009 - 1 StR 277/09 -
3.12.2009 248/09 neues Fenster Terminhinweis in Sachen 3 StR 314/09 für den 4. Februar 2010
3.12.2009 247/09 neues Fenster Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 3.12.2009 - 3 StR 277/09 -
2.12.2009 246/09 neues Fenster Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 2.12.2009 - 2 StR 363/09 -
1.12.2009 245/09 neues Fenster Terminhinweis in Sachen 4 StR 413/09 für den 17. Dezember 2009
 


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