Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

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Datum	Nummer	01 02 03 04 05 06 07 08 09
10.3.2009	54/09	Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VI ZR 39/08 -
10.3.2009	53/09	Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VI ZR 261/07 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.3.2007 - VI ZR 13/06 -
10.3.2009	52/09	Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.3.2009 - VIII ZR 34/08 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.6.2006 - VIII ZR 180/05 -
10.3.2009	51/09	Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 4.2.2009 - 5 StR 260/08 -
9.3.2009	50/09	Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 9.3.2009 - II ZR 170/07 -
5.3.2009	49/09	Urteil gegen Exilkroaten wegen Mordes rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.2.2009 - 3 StR 546/08 -
4.3.2009	48/09	Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 3.3.2009 - KZR 82/07 -
4.3.2009	47/09	Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.3.2009 - VIII ZR 160/08 -
4.3.2009	46/09	Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.3.2009 - VIII ZR 110/08 -
2.3.2009	45/09	Neuer Richter am Bundesgerichtshof
2.3.2009	44/09	Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.2.2009 - 3 StR 37/09 -
27.2.2009	43/09	Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand
26.2.2009	42/09	Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 26.2.2009 - Xa ZR 141/07 -
24.2.2009	41/09	Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages siehe auch: Beschluss des Ermittlungsrichters vom 20.2.2009 - 1 BGs 20/09 -
20.2.2009	40/09	Verurteilung wegen achtfacher Kindstötung nunmehr rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.2.2009 - 5 StR 339/08 -
20.2.2009	39/09	Streit um Domainnamen ahd.de siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.2.2009 - I ZR 135/06 -
19.2.2009	38/09	Teminhinweis in Sachen VIII ZR 74/08 für den 11. März 2009
19.2.2009	37/09	Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.2.2009 - VIII ZR 210/08 -
18.2.2009	36/09	Terminhinweis Xa ZR 141/07 für den 26.02.2009
18.2.2009	35/09	Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.2.2009 - VIII ZR 166/08 -
17.2.2009	34/09	Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.2.2009 - VI ZR 75/08 -
17.2.2009	33/09	Terminhinweis in Sachen II ZR 170/07 für den 9.3.2009
16.2.2009	32/09	Verurteilung der Kölner "Bickendorf Gangsters" jetzt insgesamt rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.2.2009 - 2 StR 558/08 -
16.2.2009	31/09	Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 16.2.2009 - II ZR 185/07 -
13.2.2009	30/09	Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
11.2.2009	29/09	Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 10.2.2009 - KVR 67/07 -
9.2.2009	28/09	Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 2.12.2008 - 3 StR 203/08 -
5.2.2009	27/09	Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.1.2009 - 3 StR 511/08 -
5.2.2009	26/09	Moot Court Wettbewerb
5.2.2009	25/09	Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 4.2.2009 - VIII ZR 32/08 -