Der Bundesgerichtshof

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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Monat April 2003

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Monat April 2003

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Datum Sortierrichtung: aufsteigend Nummer  
1.4.2003 47/03 neues Fenster Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.4.2003 - VI ZR 321/02 -
2.4.2003 48/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2003 - VIII ZR 295/01 -
7.4.2003 49/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellshaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 7.4.2003 - II ZR 56/02 -
8.4.2003 50/03 neues Fenster Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 8.4.2003 - 5 StR 448/02 -
8.4.2003 51/03 neues Fenster Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion kartellrechtlich zulässig
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 8.4.2003 - KZR 3/02 -
10.4.2003 52/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03 -
11.4.2003 53/03 neues Fenster Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.4.2003 - I ZR 276/00 -
11.4.2003 54/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.4.2003 - VII ZR 314/01 -
15.4.2003 55/03 neues Fenster Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 4.2.2003 - GSSt 2/02 -
30.4.2003 56/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 - VI ZR 398/02 -
30.4.2003 57/03 neues Fenster Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 - VI ZR 393/02 -
30.4.2003 58/03 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003
 


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