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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

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13.6.2003 73/03 neues Fenster Beschwerde im Ermittlungsverfahren gegen Christian G. wegen des Sprengstoffanschlags auf Djerba verworfen
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 13.6.2003 - StB 6/03 -
12.6.2003 72/03 neues Fenster Bei der Zusatzversorgung der Deutschen Bundespost ist die Änderung des Maßstabs für die Anpassung der Versorgungsrenten zulässig
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 11.6.2003 - IV ZR 158/02 -
11.6.2003 71/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Strom zu festgelegten Mindestpreisen abzunehmen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.6.2003 - VIII ZR 322/02 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.6.2003 - VIII ZR 161/02 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.6.2003 - VIII ZR 160/02 -
6.6.2003 70/03 neues Fenster Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertreiben werden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 5.6.2003 - I ZR 192/00 -
28.5.2003 69/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 28.5.2003 - 2 StR 445/02 -
23.5.2003 68/03 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Hesselberger verstorben
23.5.2003 67/03 neues Fenster Strafmilderung für betrunkene Täter?
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 27.3.2003 - 3 StR 435/02 -
22.5.2003 66/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels "intelligenter" Automaten
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 22.5.2003 - 1 StR 70/03 -
21.5.2003 65/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage eines Aktienerwerbers gegen die Deutsche Telekom AG
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.5.2003 - IV ZR 327/02 -
20.5.2003 64/03 neues Fenster Êntscheidung des Kartellsenats im Streit zwischen Apollo Optikk und drei Franchisenehmern
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 20.5.2003 - KZR 19/02 -
20.5.2003 63/03 neues Fenster Keine BGH-Entscheidung zu langfristigen Energielieferungsverträgen - Revision unmittelbar vor der Verkündung zurückgenommen
siehe auch: Entscheidung des Kartellsenats vom 0.0.0000 - KZR 26/01 -
20.5.2003 62/03 neues Fenster Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 20.5.2003 - 5 StR 66/03 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.5.2003 - 5 StR 66/03 -
20.5.2003 61/03 neues Fenster Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 20.5.2003 - 5 StR 592/02 -
14.5.2003 60/03 neues Fenster Bundesgerichtshof billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten im Beitrittsgebiet (Eintritt des Versicherungsfalls vor Erfüllung der Wartezeit
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.5.2003 - IV ZR 50/02 -
8.5.2003 59/03 neues Fenster Zur Auskunftspflicht im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 7.5.2003 - XII ZR 229/00 -
30.4.2003 58/03 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003
30.4.2003 57/03 neues Fenster Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 - VI ZR 393/02 -
30.4.2003 56/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 - VI ZR 398/02 -
15.4.2003 55/03 neues Fenster Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 4.2.2003 - GSSt 2/02 -
11.4.2003 54/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.4.2003 - VII ZR 314/01 -
11.4.2003 53/03 neues Fenster Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.4.2003 - I ZR 276/00 -
10.4.2003 52/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
siehe auch: Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03 -
8.4.2003 51/03 neues Fenster Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion kartellrechtlich zulässig
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 8.4.2003 - KZR 3/02 -
8.4.2003 50/03 neues Fenster Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 8.4.2003 - 5 StR 448/02 -
7.4.2003 49/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellshaft bürgerlichen Rechts für bereits bestehende Verbindlichkeiten
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 7.4.2003 - II ZR 56/02 -
2.4.2003 48/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.3.2003 - VIII ZR 295/01 -
1.4.2003 47/03 neues Fenster Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 1.4.2003 - VI ZR 321/02 -
28.3.2003 46/03 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskamapgne
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 27.3.2003 - 3 StR 377/02 -
28.3.2003 45/03 neues Fenster Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Strafsachen vom 4.2.2003 - GSSt 1/02 -
25.3.2003 44/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 23.1.2003 - VII ZR 210/01 -
 


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