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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

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9.7.2003 91/03 neues Fenster EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länger bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften Mutterschutzzeiten berücksichtigen muß
siehe auch: Beschluss des IV. Zivilsenats vom 9.7.2003 - IV ZR 100/02 -
11.7.2003 92/03 neues Fenster Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
11.7.2003 93/03 neues Fenster Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 11.7.2003 - 2 StR 531/02 -
16.7.2003 94/03 neues Fenster Bundesgerichtshof hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2003 - VIII ZR 243/02 -
16.7.2003 95/03 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2003 - VIII ZR 274/02 -
17.7.2003 96/03 neues Fenster Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2003 - I ZR 259/00 -
22.7.2003 97/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 21.7.2003 - II ZR 387/02 -
22.7.2003 98/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei stillen Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 21.7.2003 - II ZR 109/02 -
23.7.2003 99/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Anspruch der Bundesrepublik Deutschland wegen der Schäden durch Rheinhochwasser am "Schürmann-Bau" in Bonn
siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 25.9.2003 - VII ZR 186/01 -, Beschluss des VII. Zivilsenats vom 5.6.2003 - VII ZR 186/01 -
24.7.2003 100/03 neues Fenster Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in Düsseldorf teilweise aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 24.7.2003 - 3 StR 212/02 -
29.8.2003 101/03 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Hans-Peter Kirchhof im Ruhestand
29.8.2003 102/03 neues Fenster Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 28.8.2003 - I ZR 257/00 -
3.9.2003 103/03 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
9.9.2003 104/03 neues Fenster Urteil im Fall der Tötung des Sohnes aufgehoben
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 9.9.2003 - 1 StR 153/03 -
18.9.2003 105/03 neues Fenster Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in Hotelkomplex in Niedersachsen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.8.2003 - 3 StR 17/03 -
18.9.2003 106/03 neues Fenster Urteil wegen Vergewaltigung in Münchener Bundeswehrkaserne rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.9.2003 - 1 StR 278/03 -
19.9.2003 107/03 neues Fenster Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.9.2003 - V ZR 319/01 -
22.9.2003 108/03 neues Fenster Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003
23.9.2003 109/03 neues Fenster Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung gestellter Inernetseiten
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.9.2003 - VI ZR 335/02 -
26.9.2003 110/03 neues Fenster Lärm durch Rockkonzert
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 -
30.9.2003 111/03 neues Fenster Bundesgerichtshof weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG ab
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 30.9.2003 - VI ZR 89/02 -
30.9.2003 112/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 30.9.2003 - X ZR 244/02 -
2.10.2003 113/03 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet Streit zwischen SPIEGEL und Focus
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2003 - I ZR 150/01 -
6.10.2003 114/03 neues Fenster Besuch des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts der Republik Polen beim Bundesgerichtshof
9.10.2003 115/03 neues Fenster Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter Gerichtsbesetzung aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.8.2003 - 3 StR 199/03 -
14.10.2003 116/03 neues Fenster Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.10.2003 - XI ZR 121/02 -
15.10.2003 117/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Anspruch einer Automobilherstellerin auf Rückzahlung der an einen insolventen Automobilzulieferer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes geleisteten Zuschüsse
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.10.2003 - VIII ZR 358/02 -
15.10.2003 118/03 neues Fenster Urteil wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 8.10.2003 - 3 StR 342/03 -
15.10.2003 119/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.10.2003 - VIII ZR 227/02 -
15.10.2003 120/03 neues Fenster Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.10.2003 - XII ZR 122/00 -
 


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