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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003

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3.9.2003 103/03 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
29.8.2003 102/03 neues Fenster Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 28.8.2003 - I ZR 257/00 -
29.8.2003 101/03 neues Fenster Richter am Bundesgerichtshof Hans-Peter Kirchhof im Ruhestand
24.7.2003 100/03 neues Fenster Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in Düsseldorf teilweise aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 24.7.2003 - 3 StR 212/02 -
23.7.2003 99/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum Anspruch der Bundesrepublik Deutschland wegen der Schäden durch Rheinhochwasser am "Schürmann-Bau" in Bonn
siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 25.9.2003 - VII ZR 186/01 -, Beschluss des VII. Zivilsenats vom 5.6.2003 - VII ZR 186/01 -
22.7.2003 98/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei stillen Beteiligungen an einer Aktiengesellschaft
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 21.7.2003 - II ZR 109/02 -
22.7.2003 97/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 21.7.2003 - II ZR 387/02 -
17.7.2003 96/03 neues Fenster Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2003 - I ZR 259/00 -
16.7.2003 95/03 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über den Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2003 - VIII ZR 274/02 -
16.7.2003 94/03 neues Fenster Bundesgerichtshof hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2003 - VIII ZR 243/02 -
11.7.2003 93/03 neues Fenster Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 11.7.2003 - 2 StR 531/02 -
11.7.2003 92/03 neues Fenster Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
9.7.2003 91/03 neues Fenster EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länger bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften Mutterschutzzeiten berücksichtigen muß
siehe auch: Beschluss des IV. Zivilsenats vom 9.7.2003 - IV ZR 100/02 -
9.7.2003 90/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf gekündigten Mieter
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.7.2003 - VIII ZR 311/02 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.7.2003 - VIII ZR 276/02 -
8.7.2003 89/03 neues Fenster Neuer Richter am Bundesgerichtshof
7.7.2003 88/03 neues Fenster Strafverfahren gegen Konzertveranstalter Hoffmann abgeschlossen
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 5.4.2000 - 5 StR 169/00 -, Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.6.2003 - 5 StR 169/00 -
3.7.2003 87/03 neues Fenster Telefonischer Auskunftsdienst
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 3.7.2003 - I ZR 66/01 -
3.7.2003 86/03 neues Fenster Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit Tierarzeimitteln teilweise aufgehoben
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 3.7.2003 - 1 StR 453/02 -
1.7.2003 85/03 neues Fenster Schweriner "Lichtenhagen-Prozeß" rechtskräftig abgeschlossen
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 26.6.2003 - 4 StR 168/03 -
27.6.2003 84/03 neues Fenster Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse Maxem gegen Maxem
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.6.2003 - I ZR 296/00 -
26.6.2003 83/03 neues Fenster Schutz für ein Fernsehsendeformat?
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.6.2003 - I ZR 176/01 -
26.6.2003 82/03 neues Fenster Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 26.6.2003 - 1 StR 269/02 -
26.6.2003 81/03 neues Fenster Bundesgerichtshof verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des Distomo-Massakers gegen die Bundesrepublik Deutschland
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 26.6.2003 - III ZR 245/98 -
25.6.2003 80/03 neues Fenster Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Untreue gegen eine Nachlaßverwalterin aus Karlsruhe
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 25.6.2003 - 1 StR 469/02 -
25.6.2003 79/03 neues Fenster Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen kartell- und sozialversicherungsrechtlich unbedenklich
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 24.6.2003 - KZR 18/01 -
25.6.2003 78/03 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/Tobaccoland
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 24.6.2003 - KVR 14/01 -
24.6.2003 77/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 24.6.2003 - KZR 32/02 -
18.6.2003 76/03 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.6.2003 - VIII ZR 240/02 -
18.6.2003 75/03 neues Fenster Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 18.6.2003 - 5 StR 489/02 -
18.6.2003 74/03 neues Fenster Bundesgerichtshof bezieht neue Räume
 


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