Bundessozialgericht

Kassel, den 20. Januar 2016

Terminbericht Nr. 1/16
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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. Januar 2016.

 
 

1)     Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit gemäß der Rechtsprechung beider für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG zurückverwiesen worden (vgl Urteile des 4. Senats des BSG vom 3.12.2015 nach Terminbericht Nr 54/15 Nr 2 - 4 und des erkennenden 14. Senats des BSG vom 16.12.2015 nach Terminbericht Nr 61/15 Nr 1 - 3).
 
Das LSG hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II verneint, obwohl dieser die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt. Denn der Kläger kann sich weder auf eine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU, die nicht von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II umfasst ist, insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger, noch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG berufen.
 
Die Klage ist jedoch nicht abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der hilfsweise erfolgten Rüge des Klägers im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann sich vorbehaltlich der vom LSG noch zu prüfenden Voraussetzungen des Einzelfalls aus dem SGB XII und dem EFA ergeben.
 
SG Berlin                           - S 190 AS 29699/13 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 31 AS 1258/14 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 15/15 R -
 
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters sind die Urteile des LSG und des SG aufgehoben und die Klagen gegen den Beklagten abgewiesen worden; jedoch ist die beigeladene Stadt als Sozialhilfeträger verurteilt worden, den Klägern in der strittigen Zeit Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen (vgl Urteile des 4. Senats des BSG vom 3.12.2015 nach Terminbericht Nr 54/15 Nr 2 - 4 und des erkennenden 14. Senats des BSG vom 16.12.2015 nach Terminbericht Nr 61/15 Nr 1 - 3).
 
Entgegen der Auffassung des LSG haben die Kläger keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, obwohl die Klägerin zu 1 die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt und die Kläger zu 2 und 3 mit ihr eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Denn die Klägerin zu 1 wird vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II erfasst. Dieser gilt allgemein auch für EU-Ausländer, die weder über eine Freizügigkeitsberechtigung insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU noch über ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen. Die Klägerin zu 1 kann sich weder auf eine Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU, die nicht von dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II umfasst ist, insbesondere als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger, noch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG berufen, das eine Ausnahme von dem Leistungsausschluss zu rechtfertigen vermag.
 
Denn vorliegend kommt allenfalls ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen nach § 25 Abs 4 AufenthG wegen der Risikoschwangerschaft und der Geburt in Frage, nicht aber ein Aufenthaltsrecht mit längerfristiger Bleibeperspektive, wie es sich zB aus den Vorwirkungen einer Familiengründung (BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 160 = SozR 4-4200 § 7 Nr 34) ergeben kann.
 
Die Klage ist jedoch nicht insgesamt abzuweisen, weil als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG der beigeladene Sozialhilfeträger zu verurteilen gewesen ist, den Klägern Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen. Zwar sind die Kläger wegen der fehlenden Freizügigkeitsberechtigung nach § 23 Abs 3 Satz 1 SGB XII von einem Rechtsanspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen, nicht aber von Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII. Dieser Anspruch auf Ermessensleistungen folgt aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iV mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175-260) und dem tatsächlichen Aufenthalt der Kläger in Deutschland, der von der Ausländerbehörde der beigeladenen Stadt aufgrund des Schicksals der Klägerin zu 1 faktisch geduldet wurde. Mit der Verfestigung dieses Aufenthalts einher geht eine Ermessensreduzierung der Beigeladenen auf Null, so dass den Klägern nach Ablauf von sechs Monaten nach der Einreise der Klägerin zu 1 Leistungen nach dem SGB XII in gesetzlicher Höhe zu erbringen sind (BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Terminbericht Nr 54/15) .
 
SG Köln                             - S 24 AS 1392/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 19 AS 1923/14 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 35/15 R -
 
3)     Die Revision des Klägers ist zurückgewiesen worden, weil er keinen Anspruch auf weiteres Alg II wegen eines höheren Mehrbedarfs hat.
 
Die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Mehrbedarfs für Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II sind nicht erfüllt, weil sie ua einen aus physiologischen Gründen objektiven Bedarf an einer besonderen Ernährung bedingen (vgl zuletzt BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 17). Schon diese Voraussetzung ist bei dem Kläger nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des LSG nicht gegeben, weil sich bei diesem eine Nahrungsmittelunverträglichkeit nicht hat feststellen lassen und nur ein bestimmtes Ernährungsverhalten besteht, in dem der Kläger teilweise hochpreisige Nahrungsmittel kauft und zum Teil ungenutzt wegwirft.
 
Auch die Voraussetzungen eines Härtefall-Mehrbedarfs nach § 21 Abs 6 SGB II liegen nicht vor. Denn dieser setzt hinsichtlich Grund und Höhe einen unabweisbaren, laufenden nicht nur einmaligen Bedarf voraus. Jedenfalls hinsichtlich der Höhe der Leistung ist nicht zu erkennen, wieso der dem Kläger vom SG zuerkannte Betrag von 42,82 Euro gegenüber dem zuvor gewährten Betrag von 25,56 Euro unabweisbar zu niedrig sein könnte.
 
SG Kiel                              - S 30 AS 811/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 6 AS 115/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 8/15 R -