Kassel, den 23. August 2017

Terminvorschau Nr. 41/17

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. August 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln. 

1)     10.00 Uhr - B 14 AS 30/16 R -      W.S.  ./.  Jobcenter Herford
 
Umstritten ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss statt als Darlehen.
 
Der 1958 geborene Kläger bezog zunächst bis zum 30.9.2010 Krankengeld und dann bis zum 31.3.2012 Arbeitslosengeld. Am 11.3.2013 nahm er an einer sog ERGOS-Untersuchung zur Ermittlung seines Leistungsvermögens teil; sein Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente wurde abgelehnt (Bescheid vom 11.7.2013). Nachdem der Kläger in der Vergangenheit Anträge auf Leistungen nach dem SGB II beim beklagten Jobcenter im Hinblick auf sein Kapitalvermögen und sein von ihm bewohntes Haus mit 110 qm Wohnfläche zurückgenommen hatte, stellte er am 8.8.2013 einen solchen Antrag erneut, weil er nur noch 150 € Bargeld habe und kein Darlehen seiner Bank erhalte. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestand während der gesamten Zeit fort, eine Wiederaufnahme der Arbeit sei noch ungeklärt - so der Kläger.
 
Der Beklagte bewilligte ihm ab 1.8.2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen, weil sein Haus verwertbares Vermögen sei (Bescheid vom 12.8.2013). Ab dem 2.9.2013 führte der Kläger eine Arbeitserprobung auf einem neu geschaffenen Arbeitsplatz durch und nahm ab dem 21.10.2013 die Arbeit wieder auf. Daraufhin stellte der Beklagte ab dem 1.11.2013 die Leistungen ein. Der Widerspruch des Klägers, der darauf abzielte, die Leistungen als Zuschuss zu erhalten, wurde zurückgewiesen, weil sein Haus die angemessene Wohnfläche von 90 qm für eine Person überschreite und es sich um verwertbares Vermögen in Höhe von mindestens 77.000 € handele (Widerspruchsbescheid vom 13.10.2014).
 
Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Bei dem Haus habe es sich um verwertbares Vermögen gehandelt, auch habe keine besondere Härte nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II dessen Berücksichtigung entgegengestanden. Am 8.8.2013 sei offen gewesen, ob der Kläger tatsächlich nur für kurze Zeit Leistungen beanspruchen werde.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Leistungen als Zuschuss statt als Darlehen zu erhalten, und rügt eine Verletzung von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II.
 
SG Detmold                               - S 28 AS 1785/14 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 12 AS 1794/15 -
 


2)     11.00 Uhr - B 14 AS 31/16 R -      D.I.  ./.  Kommunales Jobcenter Hamm AöR
 
Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II, hilfsweise nach dem SGB XII für eine bulgarische Staatsangehörige in der Zeit vom 1.1. bis zum 30.6.2015.
 
Die 1979 geborene Klägerin reiste Ende Februar/Anfang März 2014 nach Deutschland ein und stand vom 6.3.2014 bis 30.6.2014 in einem Beschäftigungsverhältnis. Bis zum 31.12.2014 erhielt sie vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ihr Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab 1.1.2015 wurde abgelehnt. Seit dem 1.7.2015 hat sie wieder in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und aufstockende Leistungen vom Beklagten erhalten.
 
Das angerufene SG hat nach Beiladung des Sozialhilfeträgers die Klage vollständig abgewiesen. Die Urteile des BSG vom 3.12.2015 (ua - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr 43), 16.12.2015 (ua - B 14 AS 15/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 48) und 20.1.2016 (ua - B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 47), in denen in vergleichbaren Fallkonstellationen zwar Leistungen nach dem SGB II verneint, aber Leistungen nach dem SGB XII zugesprochen worden seien, würden nicht überzeugen.
 
Die Klägerin hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt und rügt eine Verletzung von Art 1, 20 GG sowie eine Abweichung von den genannten Urteilen des BSG.
 
SG Dortmund                             - S 32 AS 190/16 WA -
 
 
3)     11.00 Uhr ‑ B 14 AS 2/17 R ‑        K.A.   ./.   Kommunales Jobcenter Hamm AöR
 
Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II, hilfsweise nach dem SGB XII für eine polnische Staatsangehörige in der Zeit vom 1.9.2013 bis zum 13.2.2014.
 
Die 1986 geborene Klägerin reiste im August 2012 nach Deutschland ein und stand vom 16.10.2012 bis 28.2.2013 in einem Beschäftigungsverhältnis. Bis zum 31.8.2013 erhielt sie vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ihr Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab 1.9.2013 wurde abgelehnt. Seit dem 14.2.2014 hat sie wieder in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden und aufstockende Leistungen vom Beklagten erhalten.
 
Das angerufene SG hat nach Beiladung des Sozialhilfeträgers die Klage vollständig abgewiesen. Die Urteile des BSG vom 3.12.2015 (ua - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr 43), 16.12.2015 (ua - B 14 AS 15/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 48) und 20.1.2016 (ua ‑ B 14 AS 35/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 47), in denen in vergleichbaren Fallkonstellationen zwar Leistungen nach dem SGB II verneint, aber Leistungen nach dem SGB XII zugesprochen worden seien, würden nicht überzeugen.
 
Die Klägerin hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt und rügt eine Verletzung von Art 1, 20 GG sowie eine Abweichung von den genannten Urteilen des BSG.
 
SG Dortmund                             - S 32 AS 4290/15 WA -