Kassel, den 24. Oktober 2013  

Terminbericht Nr. 49/13
(zur Terminvorschau Nr. 49/13)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Oktober 2013.

1)     Das BSG hat auf die Revision der beklagten DRV Bund die Entscheidung des SG wiederhergestellt.
 
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, weil sie die beson­deren versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
 
Im Zeitpunkt des Eintritts ihrer vollen Erwerbsminderung (August 2004) waren von den letzten fünf Jahren nicht drei mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt. Die Zeit der Strafhaft hat den maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum nicht verlängert. Dies widerspricht nicht dem Grund­gesetz. Zwar hatte die Klägerin zu Beginn der Haft die entsprechenden Voraus­setzungen erfüllt. Diese Rechtsposition kann jedoch auch wieder entfallen, wenn vor Eintritt der Erwerbsminderung keine oder zu geringe Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind und auch keiner der Verlängerungstatbestände des § 43 Abs 4 SGB VI erfüllt wird. In einem solchen Fall wird keine eigentumsrechtliche Position in verfassungswidriger Weise "ent­zogen", sondern es verwirklicht sich das dieser Position nach der gesetzlichen Regelung anhaftende Risiko. Dass die seit 1984 geltenden Bestimmungen über die genannten besonderen versicherungsrechtlichen Voraus­setzungen mit dem Grundgesetz übereinstimmen, hat das Bundesverfassungs­gericht bereits ent­schieden. Nach seiner Rechtsprechung ist ferner verfassungsmäßig, dass Straf­gefangene durch ihre Gefangenenarbeit in der Anstalt keine versicherte Beschäftigung im Sinne der Renten­versicherung ausüben.
 
Auch für den konkreten Fall der Klägerin konnte der Senat keinen Verfassungsverstoß erkennen, der eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne des Berufungsurteils erforderlich gemacht hätte.
 
SG Bremen                        - S 11 R 87/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 R 524/10 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 83/11 R -
 
 
2)     Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache an das LSG zurückverwiesen.
 
Es konnte nicht in der Sache entscheiden, ob die restliche Rentennachzahlung der versicherten Klägerin oder aber der beigeladenen Bank zustand. Denn die Zulässigkeit der Klage ist nicht feststellbar.
 
Nach der Rechtsprechung des BSG hat der Leistungsträger dem Versicherten gegenüber durch Verwaltungsakt zu entscheiden, wenn er eine Rentenleistung erst einbehält und später nicht diesem, sondern dem Begünstigten einer Abtretung nach § 53 Abs 2 SGB I auszahlt. Ist ein solcher Verwaltungsakt (Bescheid) ergangen, kann der Versicherte nicht sogleich klagen; viel­mehr ist zuvor im Vorverfahren der Verwaltungsakt durch den Rechts­behelf des Widerspruchs anzufechten, und der Träger muss hierüber durch einen Widerspruchsbescheid entscheiden. Das LSG hat jedoch eine (sog reine) Leistungsklage angenommen und daher nicht geprüft, ob die genannten Zulässigkeitsvoraus­setzungen erfüllt sind; falls zwar ein Antrag auf Auszahlung gestellt war, aber kein Bescheid ergangen ist ‑ oder aber ein Widerspruch eingelegt war, jedoch noch kein Widerspruchsbescheid vorliegt ‑, könnte auch eine Untätigkeitsklage in Betracht kommen. Das LSG wird die fehlenden Feststellungen nachzuholen haben.
 
Erst bei Zulässigkeit der Klage kann abschließend entschieden werden, ob die Abtretung nach § 53 SGB I wirksam war.
 
SG Berlin                           - S 11 R 4051/06 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 12 R 606/10 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 31/12 R -
 
 
3)     Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
 
Der beklagten DRV Rheinland steht der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs 4 SGB VI gegenüber dem klagenden Bestattungsunternehmen zu.
 
Dem Witwer W ist im Juni 2006 mit dem Sterbequartalsvorschuss die Witwerrente für die Monate Juli, August und September ausgezahlt worden. Wegen seines Ablebens bereits im Juli 2006 war die Witwerrente für die Monate August und September überzahlt; damit waren im Sinne des § 118 Abs 4 SGB VI "Geld­leistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht" worden. Dem Erstattungsanspruch der Beklagten stand auch keine fehlende "wirtschaftliche Identi­tät" der Rentenzahlung mit der Überweisung an den Kläger entgegen. Hierauf kommt es nach inzwischen einhelliger Auffassung des BSG (vgl Terminbericht Nr 20/12 zur Sitzung des Senats vom 17.4.2012, lfd Nr 1) nicht an.
 
SG Köln                             - S 11 R 132/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 18 R 806/10 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 35/12 R -
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 4. Februar 2014

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 49/13

 
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 13. Senat des Bundessozialgerichts über die Ergebnisse seiner Sitzung am 24. Oktober 2013 in den weiteren mit Terminvorschau Nr. 49/13 angekündigten Streitsachen.
 
 
1)     (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 49/13)
 
Entgegen der ursprünglichen Planung ist diese Sache in der Sitzung des 13. Senats am 12. De­zember 2013 verhandelt worden (s. Terminbericht Nr. 58/13 unter lfd. Nr. 1)
 
SG Karlsruhe                      - S 8 R 74/09 -
LSG Baden-Württemberg    - L 11 R 813/10 -
Bundessozialgericht            - B 13 R 12/11 R -
 
 
2)     (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 49/13)
 
Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Feststellung von Kinderberücksichtigungszeiten (KBZ) zu ihren Gunsten steht die Vorschrift des § 57 S 2 SGB VI entgegen. Pflichtbeitragszeiten im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche der gesetzlichen Rentenversicherung.
 
Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Die hier zu entscheidende Fallkonstellation liegt anders als bei Anwendung der früheren Regelung, die die Anrechnung von Kindererziehungszeiten (KEZ) in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen ausschloss, auch wenn diese dort keine gleichwertigen Ansprüche erwarben. Von der Neuregelung des § 56 Abs 4 Nr 3 SGB VI, die dieses Problem bei KEZ beseitigt hat, profitiert auch die Klägerin. Eine Ausweitung der Berücksichtigung von KBZ in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Zeiten einer gleichzeitig voll (mehr als geringfügig) ausgeübten selbständigen Tätigkeit fordert das Grundgesetz nicht.
 
SG Bayreuth                       - S 6 R 4166/07 -
Bayerisches LSG                - L 20 R 660/08 -
Bundessozialgericht            - B 13 R 1/13 R -