Kassel, den 3. Juli 2013  

Terminbericht Nr. 32/13
(zur Terminvorschau Nr. 32/13)

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. Juli 2013.

1)     Die Revision der Beklagten erwies sich als erfolgreich, sodass das klageabweisende SG-Urteil wiederherzustellen war. Im Ergebnis zutreffend haben Beklagte und SG entschieden, dass die Klägerin ab 1.4.2007 nicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der GKV versicherungspflichtig ist. Die Klägerin unterfiel mit Blick auf § 5 Abs 11 S 1 SGB V nicht dem persönlichen Anwendungsbereich dieser Norm, weil nicht angenommen werden kann, dass sie iS von Abs 1 Nr 13 "keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" hatte. Nach der Sonderregelung für Nicht-EU- und Nicht-Vertrags-Ausländer nach § 5 Abs 11 SGB V werden nicht privilegierte Ausländer - wie die aus Afghanistan kommende Klägerin - von der Versicherungspflicht nur erfasst, "wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als 12 Monate nach dem AufenthG besitzen" - was bei der Klägerin der Fall war - "und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG besteht". Zum hier maß­gebenden Beurteilungszeitpunkt am 1.4.2007 fehlte es bei der Klägerin daran, dass "keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG" bestand. Zwar hat das LSG Gegenteiliges angenommen, jedoch trägt der von ihm festgestellte Inhalt des Hessischen Ministerial­erlasses vom 27.7.2005 diese Schlussfolgerung nicht. Das LSG hat zu dieser ministeriellen "Anordnung" festgestellt, dass bei vorhandenen unterhaltspflichtigen Familienangehörigen von einer Sicherung des Lebensunterhalts des Betroffenen auszugehen sei. Entgegen der Ansicht des LSG wird durch den so verstandenen Erlass jedoch gerade nicht iS von § 5 Abs 11 S 1 SGB V von der "Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG" abgesehen - was aufenthaltsrechtlich in bestimmten Fällen vorgesehen bzw möglich ist (vgl § 5 Abs 3 iVm §§ 24, 25 Abs 1 bis 3, § 26 Abs 3 sowie Kap 2 Abschn 5 AufenthG). Vielmehr lässt der Erlass das Erfordernis eines gesicherten Lebensunterhalts des Betroffenen unberührt, unterstellt aber dessen Vorliegen unter bestimmten Umständen. Eine solche Auslegung des § 5 Abs 11 S 1 SGB V ist vor allem im Hinblick auf den Zweck der Auffang-Versicherungspflicht geboten. Diese Pflichtversicherung soll - auch bei nichtprivilegierten Ausländern aus Drittstaaten - nur subsidiär eingreifen, dh nur dann, wenn von keiner anderweitig vorhandenen Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgegangen werden kann. Wird eine solche Sicherung dagegen aufenthalts­rechtlich für erforderlich gehalten, muss dies auch im Versicherungsrecht der GKV entspre­chende Folge­wirkungen entfalten und dazu führen, dass solche Betroffenen nicht von der Versiche­rungs­pflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V erfasst werden. So verhält es sich im Falle der Klägerin.
 
SG Marburg   - S 6 KR 42/08 -
Hessisches LSG    - L 8 KR 111/09 -
Bundessozialgericht      - B 12 KR 2/11 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger ist als Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) seit 29.9.2009 nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V pflichtversichertes Mitglied der Beklagten in der GKV geworden. Die Ausschlussregelung des § 5 Abs 5a S 1 SGB  V greift nicht ein. Danach scheidet die Versicherungspflicht in der GKV ua aus, wenn der Kläger "unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Abs 5 … genannten Personen gehört". Der Kläger war nicht unmittelbar vor dem Alg II-Leistungsbezug in der PKV versichert, weil bei Beginn des Leistungsbezugs insoweit bereits mehr als 1½ Jahre verstrichen waren. Ebenso folgt nichts daraus, dass der Kläger bis 30.6.2009 als hauptberuflich Selbstständiger zum Personenkreis des § 5 Abs 5 SGB V gehörte, und weder gesetzlich noch privat versichert war; auch der Zeitraum von ca 3 Monaten kann nicht mehr als "unmittelbarer" Anschluss angesehen werden. Das Merkmal kann nach Wortlaut, Gesetzessystematik auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien nicht ohne zeitliche Betrachtung ausgelegt werden. Es wird in diesem Sinne gleichermaßen in vielen Regelungen des SGB verstanden. Das ergibt sich auch aus der von einer engen Sichtweise geprägten Rechtsprechung des Senats, der zB bei § 28a SGB III eine Ein-Monats-Frist als maßgebende Grenze angesehen hat (SozR 4-4300 § 28a Nr 4). Selbst wenn man sich hieran auch bei § 5 Abs 5a SGB V orientiert und nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung folgt, dass der Tag entscheidend sei, der demjenigen des Beginns des Alg II-Bezugs vorausgeht, wäre diese Zeit hier jedenfalls verstrichen. Es kann demgegenüber nicht darauf abgestellt werden, ob "zuletzt" vor dem Alg II-Bezug Versicherungsschutz in der PKV bestand. Das scheidet aus, weil dieses Merkmal in § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V verwendet wird, aber gerade nicht in Abs 5a. Auch bei einem Verstoß des Klägers gegen die Pflicht des § 193 Abs 3 S 1 VVG, eine private Versicherung gegen Krankheit abzuschließen, kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung bewirkt werden, dass die Rechtsfolge des § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V in solchen Fällen nicht eintritt.
 
SG Berlin       - S 166 KR 527/10 -
LSG Berlin-Brandenburg       - L 1 KR 326/10 -
Bundessozialgericht      - B 12 R 11/11 R -
 
 
3)     In dieser Sache, in der die Beteiligten den Streit vorab noch auf die Zeit bis 31.12.2008 beschränkt und im Übrigen eine Neubescheidung entsprechend dem Ausgang des Revisionsverfahrens vereinbart haben, blieb die Revision der Beklagten ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die dem Kläger gewährte besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG nicht beitragspflichtig ist. Die Beitragsbemessung der Pflichtversicherten nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ist gem § 227 SGB V entsprechend § 240 SGB V vorzunehmen, so dass auch für diesen Versichertenkreis die für § 240 SGB V maßgebenden Grundsätze gelten. Durch die Fassung des § 240 Abs 1 S 1 SGB V sollte zwar erreicht werden, dass der Beitragspflicht grundsätzlich alle Einnahmen und Geldmittel zu Grunde gelegt werden, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbrauchen könnte. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Beitragspflicht daher nicht auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt, mögen die Einkünfte dem Versicherten auch als Sozialleistungen als Ausgleich für ein finanzielles Defizit zufließen. Der Senat hat daher zB auch Mehrbedarfszuschläge nach dem BSHG, Wohngeld (BSGE 87, 228 = SozR 3-2500 § 240 Nr 34) sowie Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung (SozR 3-2500 § 240 Nr 41) der Beitragspflicht unterworfen. Andererseits hat der Senat gleichwohl Sozialleistungen mit einer besonderen Zweckbestimmung, die dem Betroffenen ungekürzt zur Verfügung stehen sollen, als beitragsfrei behandelt (SozR 4-2500 § 240 Nr 9 - Beschädigtenrente nach § 31 BVG; BSGE 71, 237 = SozR 4-2500 § 240 Nr 12 - Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG; BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16 sowie Urteil vom 19.12.2012 – B 12 KR 20/11 R - SGB XII-Leistungen zur Befriedigung des einen Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs). Da Leistungen, die in nahezu allen Regelungsbereichen nicht als der Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts zuzuordnendes Einkommen gewertet werden, in diesem Sinne nicht beitragspflichtig sind, muss Entsprechendes auch für die Zuwendung nach § 17a StrRehaG gelten. Diese Leistung soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Nachteile in Form von materiellen und gesundheitlichen, insbesondere aber auch immateriellen Schäden (BT-Drucks 12/1608 S 36) aus­gleichen, die strafrechtlich Rehabilitierte infolge einer Freiheitsentziehung aufgrund von SED-Unrecht erlitten haben. Der Zuwendung liegt der auch für das soziale Entschädigungsrecht charakteristische Gedanke zu Grunde, ein erlittenes Sonderopfer zu ent­schädigen. § 16 Abs 4 StrRehaG, wonach auch Leistungen des § 17a StrRehaG als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt bleiben, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unterstreicht den besonderen sozialleistungsbereichsübergreifend anerkannten Stellenwert der Zuwendung. So sind Leistungen nach dem StrRehaG auch nach Ansicht der Spitzenverbände der Krankenkassen zB bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen im Rahmen der Zuzahlungen nach § 62 SGB V privilegiert.
 
SG Berlin       - S 28 KR 2441/08 -
LSG Berlin-Brandenburg       - L 1 KR 188/10 -
Bundessozialgericht      - B 12 KR 27/12 R -
 
 
4)     In dieser Sache hat der Senat den Termin kurzfristig aufgehoben, nachdem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten. Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung entschieden und wird nach Zustellung der Entscheidung gesondert berichten.
 
SG Speyer     - S 7 KR 442/07 -
LSG Rheinland-Pfalz     - L 5 KR 9/10 -
Bundessozialgericht      - B 12 KR 8/11 R -
 
 
 

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 
 

Kassel, den 6. Februar 2014

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 32/13

 
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die beiden in der Sitzung vom 3. Juli 2013 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionen.
 
1)     (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 32/13)
 
Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die klageabweisenden vorinstanzlichen Urteile sowie Rücknahmebescheid und Widerspruchsbescheid der beklagten Ersatzkasse wurden aufgehoben. Der Ausgangsbescheid vom 5.7.2005 durfte mit Blick auf § 49 SGB X nicht ohne die Beschränkungen des § 45 SGB X zurückgenommen werden. Er wurde nicht während eines dagegen noch offenen Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, sondern erwuchs - obwohl möglicherweise rechtswidrig - in Bestandskraft, weil die beigeladene DRV Bund dagegen nicht rechtzeitig Klage erhoben hatte. Für ihre Klageerhebung galt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht die Ein-Jahres-Frist des § 66 Abs 2 S 1 SGG (wegen fehlender bzw unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung der Beklagten), weil die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung von den Rentenversicherungsträgern zurechenbar selbst mitherbeigeführt worden war. Nach der "Gemeinsamen Verlautbarung zur Behandlung von Beitragsbescheiden durch die am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger" vom 29.3.2001 ist von einer Verwaltungspraxis der Träger auszugehen, die zum Nachteil desjenigen, dessen sozialversicherungsrechtlicher Status beurteilt werden soll (hier des Klägers), zu einer rechtswidrigen Verkürzung des Vertrauensschutzes in Bescheide der Einzugsstelle führt; die Verlautbarung verstößt in mehreren Punkten gegen zwingende Regelungen des SGB X, nämlich durch die verabredete Nichtbeteiligung betroffener anderer Versicherungsträger am Verwaltungsverfahren, die Nichtbekanntgabe von Bescheiden an diese und das Unterbleiben von Rechtsbehelfsbelehrungen gegenüber diesen. Demzufolge war der Rücknahmebescheid rechtswidrig; denn die Beklagte war - mangels Eingreifens von § 49 SGB X - von der Beachtung der Rücknahmevoraussetzungen nach § 45 Abs 2 bis 4 SGB X ("Vertrauensschutz" und "Ermessensausübung") nicht entbunden.
 
SG Speyer                                 - S 7 KR 442/07 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 KR 9/10 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 8/11 R -
 
2)     (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 32/13)
 
Die Revision der Klägerin war erfolgreich. In diesem Verfahren kommen die gleichen materiell-rechtlichen Gründe zur Anwendung wie im Terminbericht Nr 32/13 zum Fall 3) - B 12 KR 27/12 R dar-gelegt. Die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG ist nicht beitragspflichtig iS von § 240 Abs 1 SGB V. Die Leistung darf nicht als der Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts zuzuordnendes Einkommen gewertet werden, weil ihr - wie § 16 Abs 4 StrRehaG unterstreicht - der für das soziale Entschädigungsrecht charakteristische Gedanke zu Grunde liegt, ein erlittenes Sonderopfer zu entschädigen.
 
SG Koblenz                                - S 16 KR 576/09 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 KR 203/10 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 1/13 R -