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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 » Pressemitteilung Nr. 29/19 vom 7.3.2019

 

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 29/2019

Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr,

Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)

Die Kläger verlangen - unter anderem gestützt auf § 1 Abs. 1 des in brandenburgisches Landesrecht überführten Staatshaftungsgesetzes der DDR (= StHG) - Schadensersatz in Form der Rückerstattung von im Jahre 2011 erhobenen Beiträgen für einen Trinkwasseranschluss.

Sachverhalt:

Die Kläger sind Eigentümer eines in Brandenburg belegenen Grundstücks, das vor dem 1. Januar 2000 an das kommunale Trinkwassernetz des beklagten Zweckverbandes angeschlossen wurde. Auf der Grundlage von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (= KAG Bbg. n.F.) und seiner Beitragssatzung setzte der Beklagte mit Bescheid vom 15. November 2011 einen Anschlussbeitrag von 1.321,96 € gegen die Kläger fest. Der dagegen eingelegte Widerspruch der Kläger blieb erfolglos. Von einer Klageerhebung sahen die Kläger ab. Auf der Grundlage der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 (= KAG Bbg. a.F.) in der durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geprägten damaligen Auslegung wäre die Beitragspflicht hingegen verjährt gewesen. Im Jahr 2015 hob das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus, mit denen gegen andere Betroffene in vergleichbaren Konstellationen (sog. "Altanschließer") festgesetzte Beiträge für rechtmäßig befunden worden waren, mit der Begründung auf, die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg. n.F. auf diese Fallgestaltungen führe zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung. Nach einem erfolglos gebliebenen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach § 51 VwVfG begehren die Kläger nunmehr Schadensersatz in Höhe des geleisteten Beitrags nebst Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufungen des Beklagten und des auf seiner Seite dem Verfahren als Streithelfer beigetretenen Landes hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Es hat einen Anspruch der Kläger sowohl auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 StHG als auch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG verneint. Das Staatshaftungsgesetz sei nicht anwendbar, weil es nicht um einen Einzelfall rechtswidrigen Verwaltungshandelns gehe, sondern um legislatives Unrecht. Der Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere am fehlenden Verschulden der Amtsträger. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist unter anderem die Abgrenzung von administrativem und legislativem Unrecht im Zusammenhang mit der Prüfung des verschuldensunabhängigen Anspruchs aus § 1 Abs. 1 StHG. Ferner geht es darum, ob der geltend gemachte Anspruch der Kläger vom Schutzzweck des § 1 Abs. 1 StHG erfasst ist oder ihm die (analog anzuwendende) Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegenstehen könnte.

Das Verfahren hat Pilot-Charakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren in Brandenburg.

Vorinstanzen:

LG Frankfurt (Oder) - 11 O 312/16 - Urteil vom 5. Mai 2017 und Versäumnisurteil vom 30. Dezember 2016

OLG Brandenburg - 2 U 21/17 - Urteil vom 17. April 2018

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1 StHG:

Abs. 1: "Für Schäden, die einer natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt werden, haftet das jeweilige staatliche oder kommunale Organ."

§ 8 KAG Bbg. n.F.

Abs. 7: "Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage, in den Fällen des Absatzes 3 mit der Beendigung der Teilmaßnahme und in den Fällen des Absatzes 5 mit der endgültigen Herstellung des Abschnitts. Wird ein Anschlussbeitrag nach Absatz 4 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen. Im Falle der Erhebung eines Beitrages für die Erneuerung oder Verbesserung einer leitungsgebundenen Einrichtung oder Anlage gilt, soweit die Satzung keinen späteren Zeitpunkt bestimmt, Satz 1 entsprechend."

§ 8 KAG Bbg. a.F.

Abs. 7: "Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage, in den Fällen des Absatzes 3 mit der Beendigung der Teilmaßnahme und in den Fällen des Absatzes 5 mit der endgültigen Herstellung des Abschnitts. Wird ein Anschlussbeitrag nach Absatz 4 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen."

Karlsruhe, den 7. März 2019

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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