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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018 » Pressemitteilung Nr. 162/06 vom 15.11.2006

Siehe auch:  Beschluss des VI. Zivilsenats vom 26.9.2006 - VI ZR 200/05 -

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 162/2006

BGH legt Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des

Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei

Verkehrsunfällen innerhalb der EU dem EuGH vor

Der u. a. für das Haftungsrecht bei Verkehrsunfällen zuständige VI. Zivilsenat hat am 26. September 2006 beschlossen, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) durch die Verweisung ihres Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 b) dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles gestattet, die ausländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

In der deutschen Literatur ist dies weitgehend verneint worden, da es sich bei der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer nicht um einen auf einer versicherungsrechtlichen Beziehung gründenden Streit handele; Art. 9 EuGVVO setze jedoch das Vorliegen eines solchen Streites voraus.

Der VI. Zivilsenat neigt dagegen der von Rat und Europäischem Parlament in der Richtlinie 2005/14/EG vom 11. Mai 2005 (5. Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtline) geäußerten Rechtsauffassung zu, dass der Geschädigte in entsprechender Anwendung des Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO als Begünstigter im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, so dass ihm ein Klagerecht an seinem Wohnsitzgerichtsstand zusteht. Diese Auslegung entspricht der Schutzrichtung des Art. 9 EuGVVO ebenso wie dem nun nachträglich geäußerten Willen des Verordnunggebers und ist auch mit dem Wortlaut der EuGVVO vereinbar; daher sprechen alle Auslegungsregeln für ein solches Ergebnis.

Da jedoch wegen dieses Streits zweifelhaft ist, ob die Gerichte der Mitgliedstaaten ohne eine Leitentscheidung des EuGH europaweit einheitlich zu diesem Ergebnis gelangen, sieht sich der Senat veranlasst, die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Beschluss vom 26. September 2006 - VI ZR 200/05

AG Aachen – Entscheidung vom 27.4.2005 – 8 C 545/04 ./. OLG Köln Entscheidung vom 12.9.2005 - 16 U 36/05

Karlsruhe, den 15. November 2006

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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