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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020 » Pressemitteilung Nr. 143/20 vom 20.11.2020

Siehe auch:  Beschluss des 6. Strafsenats vom 21.4.2020 - 6 StR 41/20 -, Beschluss des 6. Strafsenats vom 21.4.2020 - 6 StR 41/20 -, Beschluss des 6. Strafsenats vom 4.11.2020 - 6 StR 41/20 -

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 143/2020

Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig

Beschluss vom 4. November 2020 – 6 StR 41/20

Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten u.a. wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte – ein deutscher Staatsangehöriger – im September 2005 eine damals 72-jährige US-Amerikanerin in deren Haus im portugiesischen Urlaubsort Praia de Luz. Er bedrohte die Frau mit einem Krummsäbel, fesselte und vergewaltigte sie. Dann zwang er sein Opfer zur Herausgabe von Geld.

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte dem Europäischen Gerichtshof die Rechtsfrage vorgelegt, ob der im europäischen Recht ausgeformte rechtshilferechtliche Grundsatz der Spezialität der Verurteilung entgegensteht. Der Gerichtshof hat dies mit Urteil vom 24. September 2020 verneint. Da die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils des Landgerichts Braunschweig – abgesehen von einer Klarstellung der Urteilsformel – keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, hat der Senat dessen Revision entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen. Das genannte Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

Landgericht Braunschweig - Urteil vom 16. Dezember 2019 – 1 KLs 71/19

Karlsruhe, den 20. November 2020

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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