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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 » Pressemitteilung Nr. 121/19 vom 18.9.2019

 

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 121/2019

Verhandlungstermin in Sachen V ZR 155/18 (Gewohnheitsrechtliches Wegerecht

auf Nachbargrundstücken)

am 27. September 2019, 9.00 Uhr

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der Kläger ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht an den Grundstücken der Beklagten besteht.

Sachverhalt:

Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinander an einer öffentlichen Straße liegender Grundstücke. Im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke befinden sich u. a. Garagen. Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, über den die Kläger die rückwärtigen Bereiche und die Garagen ihrer Grundstücke erreichen. Eine entsprechende Nutzung des Weges wurde durch frühere Eigentümer der Grundstücke seit Jahren und nach dem Eigentumsübergang auf die Beklagte durch diese selbst geduldet. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 erklärte die Beklagte gegenüber den Klägern die "Kündigung des Leihvertrages über das zu Ihren Gunsten vor über 30 Jahren bestellte, schuldrechtliche Wegerecht". Sie kündigte an, den Weg mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu sperren und begann im Dezember 2016 mit dem Bau einer Toranlage. In einem von den Klägern eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren erklärte sich die Beklagte bereit, bis zum Abschluss eines erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens die Zufahrt offen zu halten.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die Kläger nicht an der Nutzung des Weges zu hindern. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die Kläger in entsprechender Anwendung von §§ 1027, 1004 BGB aufgrund von Gewohnheitsrecht zur Nutzung des Weges zum Erreichen ihrer Garagen, zum Transport von Mülltonnen sowie zur Ausübung eines Gewerbebetriebes berechtigt. Unter der Voraussetzung einer lang andauernden tatsächlichen Übung und der Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung dieser Übung bestehendes Recht zu befolgen, sei Gewohnheitsrecht auch im privaten und öffentlichen Wegerecht anzuerkennen. Soweit Gewohnheitsrecht nur als Rechtsquelle allgemeiner Art verstanden und deshalb als Rechtsgrund einer Verpflichtung zwischen Privatpersonen nicht anerkannt werde, sei dem nicht zu folgen. Im vorliegenden Fall bestehe eine langjährige tatsächliche Übung dahingehend, dass der rückwärtige Teil der klägerischen Grundstücke über die auf dem Grundstück der Beklagten befindliche Zufahrt erreicht werde. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die jeweiligen Grundstückseigentümer oder Nutzer oder die heutigen Parteien nicht von einem Wegerecht ausgegangen seien.

Mit der von dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revision möchte die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen.

Vorinstanzen:

LG Aachen – Urteil vom 11. Oktober 2017 – 11 O 157/17

OLG Köln – Beschluss vom 1. Juni 2018 – 16 U 149/17

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1027 BGB

Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu.

§ 1004 BGB

(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 293 ZPO

1Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. 2Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.

Karlsruhe, den 18. September 2019


Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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