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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018 » Pressemitteilung Nr. 142/09 vom 1.7.2009

 

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 142/2009

Neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Rhona Fetzer zur Richterin am Bundesgerichtshof sowie den Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Klaus Bacher, den Vorsitzenden Richter am Landgericht Düsseldorf Dr. Klaus Grabinski, den Richter am Oberlandesgericht Hamburg Dr. Christian Löffler, den Vizepräsidenten des Oberlandesgericht Stuttgart Herbert Mayer und den Richter am Oberlandesgericht Brandenburg Christian Tombrink zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer ist 45 Jahre alt und in Reutlingen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung war sie zunächst als freie Mitarbeiterin in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. 1992 trat sie in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, bei dem Landgericht Baden-Baden und den Amtsgerichten Achern und Rastatt wurde sie 1995 zur Richterin am Landgericht Baden-Baden ernannt. In den Jahren 1999 bis 2002 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet. 2003 wurde Frau Dr. Fetzer zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Karlsruhe befördert. Von dort wurde sie im Jahre 2008 als Richterin am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Karlsruhe versetzt.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Dr. Fetzer dem VIII. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich für das Kauf- und Leasingrecht sowie für Rechtsstreitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse zuständig ist.

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bacher ist 45 Jahre alt und wurde in Tuttlingen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung im Jahre 1994 wurde er in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg übernommen. Als Richter auf Probe war er bei dem Amtsgericht Freiburg sowie bei dem Landgericht Mannheim tätig. 1997 wurde er zum Richter am Landgericht Mannheim ernannt. Von dort war in den Jahren 1997 bis 2000 zunächst an das Oberlandesgericht Karlsruhe, dann an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Daran schloss sich – in den Jahren 2000 bis 2003 – eine Abordnung an den Bundesgerichtshof als wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Im Jahre 2004 wurde Herr Dr. Bacher zum Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ernannt.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Dr. Bacher dem Xa- Zivilsenat (Hilfssenat) zugewiesen, der in der Hauptsache für patentrechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständig ist; ferner tritt Herr Dr. Bacher zum Kartellsenat.

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grabinski ist 47 Jahre alt und in Viersen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1992 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Als Richter auf Probe war er bei dem Landgericht Düsseldorf tätig. Dort wurde er 1995 zum Richter am Landgericht ernannt. Von 1997 bis 2000 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Jahre 2000 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt. Von diesem Gericht wurde er 2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht an das Landgericht Düsseldorf versetzt.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Dr. Grabinski dem X. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich für patentrechtliche Streitigkeiten sowie für Rechtstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständig ist.

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Löffler ist 46 Jahre alt und in Neumünster geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung im Jahre 1993 war er zunächst als Justitiar bei einem Verlagshaus tätig. 1997 trat er in den höheren Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Nach Verwendungen bei dem Amtsgericht und dem Landgericht Hamburg wurde er im Jahre 1999 zum Richter am Landgericht Hamburg ernannt. 2003 wurde Herr Dr. Löffler zum Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg befördert.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Dr. Löffler dem II. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich für das Gesellschaftsrecht zuständig ist; Herr Dr. Löffler wird ferner Mitglied des Kartellsenats.

Richter am Bundesgerichtshof Mayer ist 58 Jahre alt und in Schwäbisch-Gmünd/Ostalbkreis geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahre 1978 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und war zunächst Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. In den Jahren 1981 bis 1992 war er – unterbrochen durch eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Ulm von 1988 bis 1990 - im Justizministerium Baden-Württemberg tätig. Er wurde 1984 zum Regierungsdirektor und 1987 zum Oberstaatsanwalt ernannt. Von 1992 bis 1994 war er an das Sächsische Staatsministerium der Justiz sowie an die Staatsanwaltschaft Bautzen abgeordnet. 1994 wurde er Oberstaatsanwalt – ständiger Vertreter des Behördenleiters – bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ab 1997 stand er als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hechingen vor. Von dort wechselte er 1999 als Vorsitzender Richter an das Oberlandesgericht Stuttgart. 2002 wurde er zum Vizepräsidenten dieses Oberlandesgerichts ernannt.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Mayer dem 3. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für Staatsschutzstrafsachen und für Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Schleswig zuständig ist.

Richter am Bundesgerichtshof Tombrink ist 46 Jahre alt und in Berlin geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahre 1990 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Als Richter auf Probe war er bei dem Landgericht Berlin, bei dem Amtsgericht Neukölln und – im Abordnungsverhältnis – in der Senatsverwaltung für Justiz eingesetzt. 1993 wurde er zum Richter am Landgericht Berlin ernannt. Er wechselte im Jahre 1994 in den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg und war dort an das Brandenburgische Oberlandesgericht abgeordnet. An diesem Gericht wurde er im Jahr 1996 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Tombrink dem III. Zivilsenat zugewiesen, der unter anderem für das Recht der Amtshaftung und der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen sowie für das Makler- und Auftragsrecht zuständig ist.

Karlsruhe, den 1. Juli 2009

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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