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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2022 » Pressemitteilung Nr. 88/22 vom 8.6.2022

Siehe auch:  Beschluss des 3. Strafsenats vom 31.5.2022 - 3 StR 96/22 -

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 88/2022

Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen

Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) rechtskräftig

Beschluss vom 31. Mai 2022 - 3 StR 96/22

Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot der Europäischen Union zur Durchführung einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen übermittelte der Angeklagte an seinen Bruder, der sich in Syrien dem IS angeschlossen hatte, von Hildesheim aus Kommunikationsmittel, technische Geräte und Bargeld zur Verwendung in Angelegenheiten des IS; zudem wirkte er an der Ausreise der Familienangehörigen des Bruders ebenfalls nach Syrien mit.

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten verworfen, da die durch das Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:

OLG Celle - Urteil vom 25. Oktober 2021 – 5 StS 1/21

Karlsruhe, den 8. Juni 2022

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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