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Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

[Icon: Dreieck]  Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019


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21.2.2019 20/19 neues Fenster Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.2.2019 - I ZR 99/17 -, Urteil des I. Zivilsenats vom 21.2.2019 - I ZR 98/17 -
21.2.2019 19/19 neues Fenster Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 21.2.2019 - I ZR 153/17 -
21.2.2019 18/19 neues Fenster Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 21.2.2019 - I ZR 15/18 -
20.2.2019 17/19 neues Fenster Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2019 - VIII ZR 7/18 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2019 - VIII ZR 66/18 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2019 - VIII ZR 189/18 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.2.2019 - VIII ZR 115/18 -
20.2.2019 16/19 neues Fenster Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 18.6.2019 - X ZR 107/16 -
8.2.2019 15/19 neues Fenster Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 17.1.2019 - 4 StR 370/18 -
8.2.2019 14/19 neues Fenster Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 8.2.2019 - V ZR 176/17 -
7.2.2019 13/19 neues Fenster Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 20.11.2018 - 4 StR 168/18 -
5.2.2019 12/19 neues Fenster Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 23.1.2019 - 1 StR 209/18 -
4.2.2019 11/19 neues Fenster Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.1.2019 - 5 StR 663/18 -
29.1.2019 10/19 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.1.2019 - VI ZR 318/17 -
28.1.2019 9/19 neues Fenster Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 22.1.2019 - 5 StR 583/18 -
24.1.2019 8/19 neues Fenster Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
23.1.2019 7/19 neues Fenster Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)
21.1.2019 6/19 neues Fenster Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
16.1.2019 5/19 neues Fenster Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.1.2019 - VI ZR 506/17 -
15.1.2019 4/19 neues Fenster Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 15.1.2019 - X ZR 85/18 -
10.1.2019 3/19 neues Fenster Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 10.1.2019 - 1 StR 347/18 -
9.1.2019 2/19 neues Fenster Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 10.1.2019 - 1 StR 347/18 -, Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.1.2019 - 1 StR 347/18 -
2.1.2019 1/19 neues Fenster Drei neue Richter am Bundesgerichtshof
 


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