Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 22/2007

Moot Court Wettbewerb

 

 

Am 23. Februar 2007 um 14.00 Uhr findet  im  Sitzungssaal  des  Erweiterungsbaus N 004 der diesjährige Bundesentscheid des XIII. Moot Court Wettbewerbs, veranstaltet von ELSA Deutschland e.V. (European Law Students´ Association, Germany), statt. Studententeams der Universitäten Bielefeld und Hamburg, die sich in Vorentscheiden qualifiziert haben, treten gegeneinander an. Ein mit fünf Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof besetzter "Senat" wird entscheiden, wer das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts gewinnt.

 

Der zu verhandelnde Fall ist ein Rechtsstreit aus dem Geschäftsraummietrecht. Die Inhaberin eines Schmuckgeschäfts hat in einem noch zu errichtenden Einkaufszen-trum in Hamburg eine Ladeneinheit auf die Dauer von zehn Jahren gemietet. Nach der Errichtung des Einkaufszentrums und der Eröffnung des Schmuckgeschäfts stellt sich heraus, dass der zunächst vorgesehene Betrieb eines großen Kaufhauses in dem Einkaufszentrum nicht zustande kommt. Da die Bevölkerung das Zentrum immer weniger frequentiert, geht der Umsatz des Schmuckgeschäfts stetig zurück. Die Inhaberin des Schmuckgeschäfts fühlt sich von dem Betreiber des Einkaufszentrums getäuscht und erklärt die Kündigung und Anfechtung des Mietvertrages. Der Betreiber will seine Ansprüche aus dem Mietvertrag gerichtlich durchsetzen.

 

Karlsruhe, den 13. Februar 2006

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