Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

 

 

Nr. 114/2003

 

Besuch des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts der Republik Polen beim Bundesgerichtshof

Auf Einladung des Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Prof. Dr. Günter Hirsch, besucht eine Delegation des Obersten Gerichts der Republik Polen, angeführt von dessen Erstem Präsidenten, Prof. Dr. Lech Gardocki, vom 6. bis 9. Oktober 2003 den Bundesgerichtshof.

Den Mittelpunkt des Besuchs bilden Fachgespräche am 7. Oktober mit Mitgliedern des Bundesgerichtshofes über Fragen, die für beide Gerichte von aktuellem Interesse sind. Es geht u. a. um das Verhältnis der Obersten nationalen Gerichte der EU-Mitgliedstaaten zum Europäischen Gerichtshof, um die Steuerung des Zugangs zur Revisionsinstanz im Zivilprozeßrecht, um Rechtsfragen der Vernehmung im Rechtshilfewege per Videokonferenz und um die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu "Straftaten im Internet" (Volksverhetzung, Kinderpornographie).

Auf dem Programm stehen ferner Fachgespräche mit Vertretern der Bundesanwaltschaft sowie ein Besuch der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Die Landesregierung Baden-Württemberg, vertreten durch Frau Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck, gibt am 7. Oktober zu Ehren der Gäste einen Empfang im Schloß Favorite bei Rastatt. Die Besucher sind außerdem zu Gast bei den Oberbürgermeistern der Städte Ettlingen (6. 10.), Karlsruhe (7. 10.) und Speyer (8. 10.).

Das Treffen hochrangiger polnischer Richter mit Mitgliedern des Bundesgerichtshofes fußt auf einer nun schon zehnjährigen Tradition. Standen zu Anfang Hilfen der deutschen Richter bei dem Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in Polen im Vordergrund, so haben sich die Kontakte inzwischen zu einem für beide Seiten fruchtbaren Gedankenaustausch entwickelt, der zumal in einem vereinten Europa zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.

Karlsruhe, den 6. Oktober 2003

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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