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Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Verknüpftes Dokument: Pressemitteilung Nr. 8/03 vom 28.1.2003

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Strafsenats vom 28.1.2003 - 5 StR 378/02 -

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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

 

 

Nr. 8/2003

 

 

Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und

zweier Geschäftsführer bestätigt

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat zwei Geschäftsführer einer GmbH, die Windenergieanlagen projektiert und errichtet, vom Vorwurf freigesprochen, einen brandenburgischen Amtsdirektor bestochen zu haben; diesen Angeklagten hat es von dem Verdacht der Bestechlichkeit freigesprochen. Der Anklage lag der Vorwurf zugrunde, der Amtsdirektor habe über eine Mittelsperson – seine damalige Freundin und spätere Hauptbelastungszeugin – von den Mitangeklagten 24.000 DM erhalten, damit er der GmbH in unlauterer Weise zu einem Vertragsabschluß mit einer nordostbrandenburgischen Gemeinde über den Bau von Windenergieanlagen verhelfe. Das Landgericht sah weder eine Zahlung noch eine Parteilichkeit aus tatsächlichen Gründen als erwiesen an.

Der 5.(Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die gegen die Freisprüche gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts, wonach die Angaben der Belastungszeugin insgesamt unglaubhaft seien, lasse einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Urteil vom 28. Januar 2003 – 5 StR 378/02

Karlsruhe, den 28. Januar 2003

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-422

Telefax (0721) 159-831

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