Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 67/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten folgenden Terminhinweis geben:

Verhandlungstermin: 8. Mai 2013

XII ZB 192/11

AG Leipzig – 338 F 1219/10 - Beschluss vom 3. September 2010

OLG Dresden – 24 UF 880/10 - Beschluss vom 6. April 2011

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 8. Mai 2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Der Antragsgegner ist Vater eines im Jahre 2007 nicht ehelich geborenen Kindes. An die Kindesmutter, die von dem Antragsgegner getrennt lebt und das Kind allein betreut, zahlte er während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keinen Betreuungsunterhalt. In diesem Zeitraum erbrachte das Jobcenter an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II in einer Gesamthöhe von 11.678 €. Das Jobcenter verlangt im vorliegenden Verfahren vom Antragsgegner - aus übergegangenem Recht der Kindesmutter - die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen. Der Antragsgegner hat gegenüber dem Jobcenter die Aufrechnung mit einer Forderung erklärt, die er gegen die Kindesmutter auf Rückzahlung eines ihr in den Jahren 2005 und 2006 gewährten Darlehens in Höhe von 12.500 € geltend macht. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung von 11.678 € an das Jobcenter verpflichtet. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Werden für den Unterhaltsgläubiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erbracht, geht dessen Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Träger der Grundsicherung über, was den Rückgriff auf einen säumigen Unterhaltsschuldner ermöglicht. Gemäß § 394 Satz 1 BGB kann gegenüber Unterhaltsforderungen, die dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterfallen, nicht aufgerechnet werden. Es ist seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich auch der Sozialleistungsträger wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Unterhaltsschuldner auf das Aufrechnungsverbot berufen kann. Diese Rechtsfrage wird der Bundesgerichtshof nun entscheiden müssen.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 394 BGB

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt …

§ 850 b ZPO

(1) Unpfändbar sind ferner

2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;

(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

§ 33 SGB II

(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären …

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